Straßenausbaubeiträge: Position der FDP Voerde

Zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ vertritt die FDP Voerde folgende Position: Die Haltung des FDP Kreisverbandes Wesel  teilen wir ausdrücklich. Angesichts des besonders für junge Familien und Senioren potentiell existenzbedrohenden Charakters hoher Straßenausbaubeiträge sollte die im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) bislang fixierte Pflicht zu deren Erhebung abgeschafft und die Finanzierung entsprechender Maßnahmen künftig durch…

Zeelink-Pipeline: das Anliegen der „Bürgerinitiative Zeelink“ verdient Unterstützung in Gestalt von Spenden

Das Anliegen der „Bürgerinitiative Zeelink“ ist unterstützenswert: zwar soll die Pipeline u.E. gebaut werden, jedoch muss der Trassenverlauf unbedingt so geändert werden, dass jegliche Gefährdung von Wohn- oder gewerblichen Anliegern vermieden wird. Die zusätzlich anfallenden Kosten sind selbstverständlich vom Betreiber zu tragen, der seinerseits ein legitimes Interesse an der Realisierung des Projekts hat. Diese Meinung…

Stellungnahme zur Ablehnung des Antrags zur Errichtung von stadteigenen Ladestationen (Drucksache 16/841)

In der Sitzung des Stadtrates am 11.12.2018 haben die Abgeordneten der FDP die in der Drucksache 16/841 vorgeschlagene Errichtung von E-Ladestationen durch die Stadt Voerde abgelehnt (auch 5 Abgeordnete der Union stimmt dagegen, weitere 7 enthielten sich). Begründung: Die Errichtung sowie der Betrieb dieser Ladestationen verursachen (über die mehrjährige Laufzeit des Projekts hinweg) Kosten in…

Umbau der Dinslakener Str.: Warum nicht gleich so?

Der Stadtrat hat nun also doch noch beschlossen, den Umbau der Dinslakener Str. (K17) zu beschleunigen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr – vor allem, da die FDP von den Vertretern der anderen Parteien seinerzeit noch verhöhnt wurde, als wir diese baten, uns gemeinsam für dieses Ziel einzusetzen. Es handelte sich dabei übrigens um dieselben Akteure, die das sinnlose,…

Zukunftsgarten Emschermündung

Den in der Drucksache 16/817 unterbreiteten Vorschlag hinsichtlich einer gemeinsamen Teilnahme der Städte Dinslaken und Voerde an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 unterstützen wir – allerdings nicht bedingungslos: sofern Mittel der Stadt Voerde fliessen, muss sichergestellt sein, dass die Bürger unserer Kommune von den Investitionen profitieren. Konkret empfehlen wir die Schaffung einer ausreichend dimensionierten, von Fußgängern…

Umbau und Sperrung der Dinslakener Str.

Vor einiger Zeit haben wir die während des Bürgerstammtischs in Möllen am 26.04.2018 gesammelten Anregungen und Vorschläge veröffentlicht und unseren Vertretern im Kreistag zur Verfügung gestellt. Kurz darauf hat unsere Fraktion sich mit einem inhaltlich fast identischen Text an die anderen Parteien im Stadtrat gewandt, um deren Unterstützung für eine gemeinsame Aktion zur Abwendung der befürchteten Folgen…

Umbau der Dinslakener Straße: Notizen vom Bürgerstammtisch in Möllen (26.04.2018)

Am 26.04.2018 fand im Gasthaus Möllen ein Bürgerstammtisch der FDP statt, der schwerpunktmäßig dem Umbau der Dinslakener Straße (K17) und der damit einhergehenden, sich über bis zu 2 Jahre erstreckenden abschnittsweisen Vollsperrung gewidmet war. Die Mehrheit der Teilnehmer bestreitet die Notwendigkeit des Umbaus und fürchtet mittel- und langfristig dramatische Konsequenzen für die Nahversorgung in Möllen in Gestalt…

Bürgerstammtisch in Möllen am 26.04.2018 (Donnerstag) – Schwerpunkt: Vollsperrung der Dinslakener Straße

Am 26.04.2018 (Donnerstag) findet ab 19:00 Uhr im Gasthaus Möllen (Rahmstr. 123, 46562 Voerde) ein Bürgerstammtisch statt, der schwerpunktmäßig dem Umbau und vor allem der 29-monatigen Vollsperrung der Dinslakener Straße gewidmet ist und zu dem alle interessierten Bürger herzlich eingeladen sind. Angesicht der enorm langen, sich über fast fast 3 Jahre erstreckenden Vollsperrung droht ein wirtschaftlicher Ruin von Gewerbetreibenden, die von…

Spar-Potential an der Verwaltungsspitze

In dieser Woche wurden im Rat Nachfolgeregelungen beschlossen, die durch den Wechsel von Simone Kaspar zur Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen notwendig wurden. Die relevanten Drucksachen dazu haben wir weiter unten verlinkt; Kurzfassung: die früheren Aufgaben unserer ehemaligen Kämmerin werden auf bereits vorhandenes Personal verteilt. Wir Liberalen begrüßen die Maßnahmen, die die unmittelbare Zukunft betreffen, belegen sie doch,…

Krematorium: auf höhere Gewerbesteuer-Einnahmen kann Voerde locker verzichten – oder?

Werden die beiden unten zitierten bzw. verlinkten Artikel in chronologischer Reihenfolge gelesen, lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Der für die Ansiedelung potenter Gewerbesteuerzahler erforderliche Aufwand kann von der Voerder Verwaltung leider nicht geleistet werden, während kleinere Kommunen wie Rees (knapp 22.000 Einwohner) oder Uedem (knapp 9.000 Einwohner) mit einer solchen Aufgabe nicht hoffnungslos überfordert sind.…