Das Steingarten-Pseudoproblem der Grünen

Die Grünen haben eine schlechte Idee ihrer Hünxer Genossen kopiert und ziehen nun auch in Voerde gegen sog. „Steingärten“ zu Felde. Begründet wird dies mit dem Klimawandel, der im Antrag der Grünen in einem Atemzug mit einer angeblichen Gefährdung durch Starkregen genannt wird. Hierzu ist zunächst einmal folgendes festzustellen: der „Weltklimarat“ IPCC hat schon 2013 seine anderslautenden früheren Aussagen…

Erhöhung der Gewerbesteuer: kann ein „bürgerliches Vorschlagswesen“ zur Linderung der wirtschaftlichen Nöte beitragen?

SPD und Grüne setzen mit der Anhebung der Gewerbesteuer die nächste Steuererhöhung im Stadtrat durch. Voerde wird so wieder ein Stück weit weniger attraktiv für Betriebe, die eine Ansiedelung in unserer Stadt in Erwägung ziehen, wodurch eine unselige Abwärtsspirale aus stagnierenden oder sinkenden Gewerbsteuererträgen und daraus resultierenden weiteren Steuererhöhungen in Gang gesetzt wird; dies ist…

Umbau der Dinslakener Straße: wenn Grüne nicht zu Ende lesen und sinnentstellend zitieren

Die Grünen werden ganz nervös und hektisch, wenn ihre Ideologie der bevormundenden Verkehrsbehinderung infrage gestellt wird. Unser gestriger Beitrag, der hauptsächlich die finanzielle Belastung der Anwohner (und der Stadt) durch den geplanten, aus unserer Sicht absolut widersinnigen Umbau der Dinslakener Straße thematisiert, hat wohl einen ökopopulistischen Nerv getroffen und daher prompt zu einer hysterischen Reaktion…

Umbau der Dinslakener Straße: teuer und widersinnig

Die Stadt Voerde bzw. die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmen der vom Kreis Wesel vorgelegten Entwurfsplanung für die Dinslakener Straße zu, die u.a. eine Reduktion der Fahrbahnbreite und einen Ausbau der Rad- und Gehwege vorsieht. Der FDP-Ortsverband hingegen lehnt dieses Vorhaben ab. Begründung In der Drucksache 16/0525 wird behauptet, dass „die sehr breite Fahrbahn […] zu…

Debatte um Einsparung der Beigeordneten-Stellen: Verlogen?

Die Voerder SPD und Grünen haben sich auf ihren facebookseiten über die in der Presse erschienenen Berichte über eine Streichung der Dezernentenstellen in Voerde geäußert, die SPD mit zwei verschiedenen Versionen. Das substanzlose Geschwafel der Grünen wird hier unbeantwortet gelassen. Erschreckend ist in den Artikeln der SPD deren Umgang mit „Wahrheit und Lüge“, ferner die…

Zum Haushalt 2016 der Stadt Voerde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wenn ich den Haushalt nicht abgelehnt, sondern mich enthalten habe, so hat das folgenden Grund: Der Bürgermeister und die beiden Beigeordneten haben vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass der für die Sanierung der Sportanlage Friedrichsfeld vom Bund zugesagte Zuschuss von 3,6 Mio € entfallen könne, wenn kein beschlossener Haushalt 2016 vorliege,…

Sportanlage Friedrichsfeld: zur Förderzusage der Bundesregierung

Bürgermeister Haarmann hat mit seiner Initiative „ die Kuh vom Eis gebracht“ und die Förderzusage der Bundesregierung für die Sportanlage Friedrichsfeld erreicht. Die von der FDP geteilte Freude darüber ist wohl allgemein und verständlich. Etwa 3,6 Mio € für diese Maßnahme sind kein Pappenstiel und wären von der Stadt Voerde nicht aufzubringen gewesen. Erstaunlich ist…

Kanal-TÜV: steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Dichtheitsprüfung

Die FDP hat im Oktober 2015 eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um eine Klärung hinsichtlich der Frage zu erzwingen, ob die Aufwendungen für die Dichtheitsprüfung wenigstens steuerlich absetzbar sind. Die im Sinne der Bürger ausgefallene Antwort liegt nun endlich vor (leider muss die rot-grüne Landesregierung stets zum Jagen getragen werden, wenn es um…

Das enthält die neue Ehrenordnung der Stadt Voerde nun nicht mehr

Nicht ohne Grund habe ich in der Sondersitzung des Stadtrates im November 2015 die gegen meine Stimme beschlossene neue „Ehrenordnung“ mit einem „zahnlosen Tiger“ verglichen; denn gegen den Willen des betroffenen Ratsmitglieds dürfen seine (teils ganz erheblichen und überzogenen)  Aufwandsentschädigungen nicht mehr auf den dafür vorgesehen gewesenen Stadtratsseiten im Internet veröffentlicht werden. Das hat offensichtlich…

FDP gegen Steuererhöhungen / zur Sondersitzung des Stadtrates am 25. November 2015

Diese Sitzung war nötig geworden, weil die Kommunalaufsicht die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht genehmigen wollte und deshalb die beschlossene Haushaltssatzung für 2015 nicht öffentlich bekannt gemacht werden darf mit der Konsequenz, dass die Beschränkungen des § 82 GO zu beachten sind. Es bestand die Gefahr der Überschuldung. Von Voerde wurden Konsolidierungsmaßnahmen erwartet, um die Überschuldung…