Diese Sitzung war nötig geworden, weil die Kommunalaufsicht die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht genehmigen wollte und deshalb die beschlossene Haushaltssatzung für 2015 nicht öffentlich bekannt gemacht werden darf mit der Konsequenz, dass die Beschränkungen des § 82 GO zu beachten sind. Es bestand die Gefahr der Überschuldung.
Von Voerde wurden Konsolidierungsmaßnahmen erwartet, um die Überschuldung in den Jahren 2019 ff. zu vermeiden.
Unter diesem Druck und wohl auch, um die erforderliche Genehmigung für die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe mit der Verbandssparkasse Wesel zu erhalten, wurde von der Verwaltung u.a. die Anhebung der Grundsteuer B von 600 auf 690, die Erhebung einer Wettbürosteuer, die Änderung der Vergnügungssteuer und die Erhebung einer Steuer für sexuelle Vergnügungen vorgeschlagen. „Zufällig“ entsprechen die Einnahmen daraus in Höhe von etwas mehr als 1 Mio. € dem Betrag, den der Landrat mehr als Kreisumlage von Voerde haben will.
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister (23:17:1) wurden in geheimer Abstimmung die Steuererhöhungen und neue Steuer beschlossen.
In der Sondersitzung war ich als Vertreter der FDP das einzige Ratsmitglied, das gegen alle diese Steuererhöhungen und neue Steuern gestimmt hat.
Zur Begründung:
Bereits bei der im Mai 2015 stattgefundenen Stadtratssitzung habe ich gegen die auf 600 angehobene Grundsteuer gestimmt und diese Ablehnung wie folgt begründet:
Ich werde den Weg der Steuererhöhungen zur Sanierung der Haushalte nicht mitgehen, weil dieser Weg ungeeignet und unserer Bevölkerung nicht zumutbar ist, insbesondere aber auch nicht zur dauerhaften Sanierung unserer Finanzen führt.
Die jetzigen Steuererhöhungen bringen Mehreinnahmen von etwa 1,2 Mio €. Es bleibt dann für 2015 immer noch ein Defizit von 5 – 6 Mio. €.
Dazu kommen in den kommenden Jahren weitere vom Stadtrat zu vertretende mehr als 12 Mio. €. Gegen jede Vernunft hat der Stadtrat nämlich aus rein ideologischen Gründen die Schließung unserer hervorragenden Realschule und den dritten Anlauf für eine Gesamtschule in Voerde beschlossen. Um diese äußerst fragwürdige und unsichere Lösung zu verhindern, hat die damalige FDP-Fraktion die zulässige Bildung eines Schulzweckverbandes mit Dinslaken und Hünxe vorgeschlagen, die zu zukunftssicheren Schulen in allen 3 Gemeinden und insbesondere zur Erhaltung unserer Realschule geführt hätte. Es wird von keiner Seite bestritten, dass uns diese Lösung etwa 6 Mio. € weniger gekostet hätte als die Zerschlagung unserer Realschule und die Neuerrichtung der Gesamtschule. Das von der Gegenseite angeführte Argument, jedes Kind müsse in Voerde eingeschult werden können, hat nie gestimmt und wird auch in Zukunft nicht stimmen, wie die tatsächlichen Verhältnisse und Einschulungen zeigen.
Zudem sprechen alle Ratsmitglieder von interkommunaler Zusammenarbeit. Aber hier, wo richtig Geld eingespart worden wäre und alle 3 Gemeinden einen Vorteil davon gehabt hätten, haben rein ideologische Gründe das verhindert.
Die auch wegen Fehlern des Verwaltungsrates notleidend gewordene Sparkasse belastet die Stadt Voerde mit etwa 6 Mio. €.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich die für die genannten Belastungen mitverantwortlichen Vorsitzenden der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Grüne, die sogar mit ihrem Verwaltungsratsvorsitzenden die politische Verantwortung dafür öffentlich übernommen haben, am heftigsten für die Steuererhöhungen eingesetzt haben. Zu beiden gesellte sich die Vorsitzende des Schulausschusses, gleichzeitig Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wasserversorgung Voerde, die in Kenntnis der 6 Mio. Mehrkosten unbeirrt die Auflösung der Realschule und Neuerrichtung einer Gesamtschule verfolgte. Wie diese drei Ratsmitglieder dann noch behaupten konnten, die Haushaltslage Voerdes sei nicht „hausgemacht“, bleibt ihr Geheimnis.
Ich habe im Stadtrat abschließend vorhergesagt, dass in den nächsten Jahren in immer kürzer werdenden Abständen Steuererhebungen beschlossen werden müssten und diese immer schneller die 1000-Punkte Marke bei der Grundsteuer B überspringen würden, wenn nicht sehr schnell dieser Weg verlassen wird und von uns aufgezeigte andere Möglichkeiten der Haushaltssanierung ergriffen werden, die aber mit dem Verlust einträglicher Aufwandsentschädigungen verbunden wären und deshalb nicht sehr beliebt bei denen sind, die die entsprechenden Posten besetzen.
Fazit: Ein sehr unerfreulicher Tag für Voerde
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Benninghoff
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